“Blau-Gelber Wahnsinn” – Der ukrainische Nationalismus und die Verantwortung des Westens

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Patriotische Beflaggung in einer hippen Bar im Zentrum von Kiew. Von links: Flagge der Krimtartaren, Flagge Kanadas (Heimat der größten ukrainischen Diasporagemeinde), der nationalistischen Ukrainischen Aufstandasarmee (UPA), und des heutigen ukrainischen Staates.

In der jungle world der letzten Woche erschien meine Reportage über radikale Nationalisten in der Ukraine, die sich seit dem Maidan-Umbruch als politische Kraft fest etabliert haben. Sie ist jetzt auch online nachlesbar.

Bei diesem Thema gibt es im Westen oft zwei polarisierte Ansichten: Die einen sehen in der ukrainischen Politik nur Faschisten, und wollen damit die gesamte post-Maidan Entwicklung schlecht reden, oder wiederholen gar die russische Propaganda, es sei 2014 eine ‘faschistische Junta’ an die Macht gekommen. Dagegen verweisen die anderen darauf, dass die faschistischen Parteien in der letzten Wahl nicht einmal ins Parlament eingezogen sind. Überhaupt sei die Ukraine eine junge Nation, die sich gerade vom großen Bruder (und Unterdrücker) Russland emanzipiere und zu sich selbst finde, und dazu gehöre eben Patriotismus auch solcher Art, die für einen postmodernen Westeuropäer oder Deutschen befremdlich sein wird. Der Weg führe doch eigentlich nach Europa und, na ja … es ist halt Krieg …

Beide dieser Extrempositionen sind falsch, die Wahrheit ist gleichzeitig komplizierter und ungemütlicher. In Kiew herrschen keine Faschisten, sondern es herrscht eine unübersichtliche, zersplitterte, korrupte Elite, die sich selbst im Zangengriff ihrer westlichen Geldgeber, des Internationalen Währungsfonds, der USA und der EU befindet.

Trotzdem gibt es organisierte Faschisten. Sie sind zwar nicht an der Macht, aber sie sind mächtig. Warum sie so mächtig sind, und wie das – natürlich – mit den nationalistischen Tendenzen des Maidan-Umbruches zusammenhängt, das habe ich versucht, in der Reportage zu schildern.

Auf die Ukraine wird viel projiziert – aus Russland, aber auch aus Europa. Als 2013/14 auch mit Europaflaggen bewehrte Massen in Kiew demonstrierten, war das eine Wohltat für den angeschlagenen europäischen Narzissmus. Da glaubte offenbar wieder jemand – für uns, statt uns – an Europa als Verheißung, an Europa als Garant von Recht und Freiheit, an all das, was bei uns eigentlich nur noch in routinierten Reden beschworen wird und in Deutschland noch ein paar ältere Studienräte von #pulseofeurope auf die Straße zu bringen vermag …

In den letzten Jahren ist die Ukraine ein symbolischer Testfall für den Westen geworden, oder genauer gesagt, für dessen Fähigkeit, seine eigene politische Ordnung – Kapitalismus mit bürgerlichem Recht statt kleptokratischer Oligarchie – auf Staaten in der Peripherie zu übertragen. Russland widersetzt sich diesem westlichen nation building vor seiner Haustür auch, weil es das eigene System in Frage stellt. Und das seiner Klienten, zu denen sowohl Georgien als auch die Ukraine einmal gehörten.

Ob es in der Ukraine nach dem Maidan besser geworden ist oder nicht, wurde dadurch zu einer geopolitisch aufgeladenen Frage. Würde die post-Maidan-Entwicklung scheitern oder sich sogar als Irrweg herausstellen, wäre auch der Westen – in gewisser Weise das westliche Modell – gescheitert. Dieser ideologischen Frontstellung sind sich alle bewusst.

Es ist nicht so, dass man Fehlentwicklungen in der Ukraine deshalb im Westen verschwiegen würde. Aber wenige derer, die prinzipiell als „pro-ukrainisch“ gelten, haben ein Interesse, diese Fehlentwicklungen für politische Zwecke auszuschlachten. Das betrifft auch das Thema des ukrainischen Nationalismus, wo die Fehlentwicklung nicht zu leugnen ist.

Ich musste daran denken, als ich dieses eigentlich harmlose Stück von Pauline Tillmann las. Die Autorin reiste nach Kiew und berichtet von den Spuren des seit dem Maidan eingesetzten kulturellen Revivals des Ukrainischen. Die Leiterin  eines angesagten patriotischen Restaurants direkt am Maidan sagt ihr: “Es ist Mode geworden, Ukrainisch zu sprechen. Hier bei uns wird nur Ukrainisch gesprochen, wir haben nur ukrainische Musiker, nur ukrainische Künstler, nur ukrainische Schriftsteller. Der Grund: Wir sind Ukrainer, wir wollen, dass das alles wiedergeboren wird und wir hätten gerne, dass das möglichst schnell passiert.”

Dieses ukrainische Revival hat etwas anziehendes, wenn man es als kulturelles Ereignis begreift. Für den müden Westeuropäer ist es derart selten, dass es überhaupt irgendeine kulturelle Entwicklung gibt, dass man unwillkürlich etwas vitales und junges vermutet, wo von einer „Wiedergeburt“ des Ukrainischen die Rede ist. Es geht um die Sprache, die Musik, das Fernsehen, Filme – all diese Dinge, die in den Jahrzehnten der Sowjetherrschaft und teilweise bis heute vom imperialen großen Bruder Russland bestimmt worden waren, sind im Begriff, sich zu emanzipieren und neu zu erfinden – klingt nett, oder?

Ich habe das selbst einmal gespürt, als ich mich in einem Café im Zentrum Kiews mit einem Verleger unterhielt, der auf die Idee verfallen war, endlich einmal die englisch-sprachigen Klassiker, die er so liebte, auf ukrainisch zu veröffentlichen: James Joyce, Virginia Woolf, aber auch William S. Burroughs, Hunter S. Thompson, oder Phillip K. Dick (genial das Cover von „Man in the High Castle“ mit dem Hakenkreuz).

Finanziert wurde das auch durch Crowdfunding-Kampagnen, und auch dabei handelt es sich um eine patriotische Anspielung: Nach dem Maidan-Umsturz ist durch eben solche Kampagnen Geld für Armee und Milizen gesammelt worden, als der Staat sich vom beginnenden Krieg überfordert zeigte. Gleichzeitig ergriffen viele Oligarchen die Chance, selbst Geld in den Aufbau bewaffneter Einheiten zu stecken, und viele der Freiwilligenbatallione waren nationalistisch bis neo-nazistisch, am berüchtigsten das Asow-Regiment. Doch was in Erinnerung blieb, war dieser moderne, junge,  basisdemokratische Moment, als durch Crowdfunding Soldaten mit Stiefeln versorgt wurden.
(Zur Problematik der unabhängigen Milizen und des unsicheren staatlichen Gewaltmonopols, siehe etwa hier).

Dieser Verleger war jung, sehr gebildet, sehr sympathich, und enthusiastisch für seine Idee. Er sprach von der Bedeutung der Literatur für das Entstehen nationalen Bewusstseins, wie es auch im Falle der Ukraine sich im 19. Jahrhundert vollzog. Er zitierte Benedict Anderson. Kurz: er machte deutlich, dass man die ‘Ukrainisierung’ nicht fürchten müsse, und aufhalten könne man sie schon eh nicht. Das ganze wirkte modern, kulturell eben, irgendwie europäisch.

Man muss in der Ukraine aufpassen, dass man nicht seine Gesprächspartner als repräsentativ für das ganze Land nimmt. Wer interessiert sich für solche schicken, patriotischen Restaurants, wie Tillmann sie in ihrer Reportage schildert? Das sind gebildete, junge Menschen, die nach ukrainischen Maßstäben wohlhabend sind. Die sind kosmopolitisch, urban und wollen einfach in einem europäischen Land leben – was wäre dem europäischen Besucher sympathischer als das? Dass das mit einer starken Ablehnung des Russischen, womit sie das “Sowjetische” mitmeinen, einhergeht, und also auch mit einem starken Patriotismus – nun, so ist die Lage im Moment eben.

Aber so “europäisch” sind viele Patrioten nicht. Sie wird man freilich auch nicht in einem clever designten Restaurant treffen, das den Maidan überblickt. Eher nebenan bei Wehrsportübungen.

Auch ökonomisch gibt es starke Gefälle in der Ukraine: Viele der jungen Menschen, die ich in Kiew getroffen habe, waren natürlich wie ich Universitätsabsolventen und Teil der gebildeten Mittelschicht. Oft arbeiteten sie für im Ausland operierende Unternehmen, d.h., dass als die ukrainische Währung in den letzten Jahren einbrach, ihr in Dollar oder Euros berechnetes Gehalt stabil blieb, sogar an Wert gewann. Mehr noch: Waren sie irgendwie in Politik oder Medien beschäftigt, dann kam ihr Gehalt oft letztlich von westlichen Regierungen oder Stiftungen. Von solchen Menschen wird man natürlich ein sehr positives Bild der post-Maidan-Ukraine erhalten. Es ist aber nur eine kleine Minderheit. Das wirkliche Elend, der fortschreitende wirtschaftliche Kollaps, findet sich so richtig nur auf dem Land. Und das wirkliche Sagen im Staat haben nach wie vor andere, ungemütlichere Charaktere.

Vieles auch an der offiziellen Ukrainisierungspolitik ist trotzdem harmlos, etwa die Sprachquoten für Fernsehen und Radio, die es ähnlich ja auch etwa in Frankreich gibt. Anderes ist lästig und dumm, etwa das Importverbot für zahlreiche russisch-sprachige Bücher, das von einem undurchsichtigen, ebenfalls patriotisch gesinnten Gremium offenbar ziemlich nach Belieben verhängt werden kann. Vieles ist schlicht ineffektiv, etwa das Verbot russischer Webseiten wie vkontakte oder yandex, das sich leicht umgehen lässt. Oder das Gesetz, das Restaurants vorschreibt, ihren Service auf ukrainisch anzubieten, und in weiten Teilen des Landes schlicht ignoriert wird – es sei denn, irgendwelche Nazibanden fühlen sich provoziert, wie es ebenfalls einmal im Zentrum Kiews passierte, als 50 Nationalisten ein libanesisches Café belagerten und bedrohten, angeblich, weil die Bedienung kein ukrainisch spreche.

Anderes ist zwar beklagenswert, wie etwa der Angriff auf das historische sowjetische Erbe (in der NZZ von Serhij Zhadan als „Entkolonialisierung des Bewusstseins“ gefeiert und anschaulich beschrieben), der nicht nur kommunistische Kultur und Kunst zum Opfer fällt, sonden auch einen rabiaten Anti-Kommunismus fördert. Aber auch das ist in Osteuropa ja nicht ungewöhnlich – hat allerdings im Fall der Ukraine eine besonders schädliche Auswirkung, weil mit der Entsorgung des sowjetischen Geschichtsbildes auch der historische ukrainische Faschismus rehabilitiert wird – wie ich in meiner Reportage schildere. Auf eine merkwürdige Weise wird das russische System mit dem Fortleben des Kommunismus identifiziert – und sieht sich der Westen, wieder merkwürdig historisch-folgerichtig, an der Seite derer, die einerseits für den Liberalismus streiten, und andererseits die anti-kommunistischen und antisemitischen Armeen der Kriegszeit verherrlichen.

Andere Reformen, wie ein Bildungsgesetz, das die Nutzung der ukrainischen Sprache in allen Schulen vorschreiben soll, richtet sich de facto gegen die Rechte der nationalen Minderheiten – und jene Millionen Ukrainer, die normal Russisch sprechen und eine russische Schulbildung für ihre Kinder nicht ablehnen.

Insgesamt ist das Problem, dass die Ukraine ein multi-ethnischer, multi-kultureller Staat ist, der in seiner modernen Geschichte nun einmal, von der Nazi-Besetzung einmal abgesehen, zumindest mehrheitlich Teil der Sowjetunion gewesen ist. Anstatt diese Geschichte anzunehmen, und einen ‘civic nationalism’ zu propagieren, stützt sich die Ukrainisierung auf einen recht kleinen Teil der ukrainischen Identität, die daurch insgesamt gegen Elemente definiert wird (allen voran das russische & sowjetische), die eigentlich in der Ukraine selbst behimatet sind.  Und natürlich kann das gar nicht anders, als auch den Antisemitismus wieder zu verstärken. Denn das ist ja das Verhängnis der Juden in ethno-nationalistischen Staaten: dass sie in der Nation leben, aber letztlich, eigentlich, nicht zu ihr gehören dürfen.

Vor allem aber können im Fahrwasser dieser patriotischen Stimmung und der Ukrainisierungspolitik echte, wirkliche Faschisten sich organisieren und erstarken. Und solange der Krieg herrscht, erleben sie kaum Widerstand. Im Gegenteil: Gerade erst wieder gingen Nazis auf eine kleine antifaschistische Demonstration los – und konnten offenbar auf die Unterstützung der Polizei zählen.

Man sieht, der neue ukrainische Patriotismus hat auch starke Schattenseiten. Was an Pauline Tillmanns Beitrag auffällt, ist, dass von dieser ganzen Dynamik, ja nicht einmal von irgendwelchen Ambivalenzen, mit keinem Wort die Rede ist. Stattdessen endet sie mit dem bräsigen Fazit: „Russland ist inzwischen Feind Nummer eins. Die Abwendung vom sowjetischen Erbe ist überall spürbar – die Ukrainer suchen den Schulterschluss mit Europa. Die Frage ist, ob Europa bereit ist für eine immer patriotisch werdende Ukraine.”

Mich würde eher interessieren, ob nicht die „immer patritisch(er) werdende Ukraine“ an diesem Patriotismus nicht irgendwann zu Grunde geht.

Fast in Sichtweite, nur knappe 50m von dem von Pauline Tillmann porträtierten modischen patriotischen Restaurant entfernt, befindet sich das „Kosakenhaus“, das ich in meiner Reportage beschreibe. Es ist Hauptquartier des faschistischen Asow-Regimentes, und dient zur Jugendarbeit und kulturellen Propaganda. Und es zieht Nazipilger auch aus Deutschland an, die noch einmal einen ganz eigenen Blick auf den neuen ukrainischen Patriotismus haben – einen Blick voller Neid nämlich.

Eine deutsche Reisesgruppe von der Neonazi-Partei “III. Weg” reiste Anfang Oktober nach Kiew, um mit über 10.000 Nationalisten zum Nationalfeiertag durch die Stadt zu marschieren. Daneben, heißt es in ihrem Reisebericht, „stand auch der Besuch bei den politischen Strukturen der Asow-Bewegung auf dem Plan. Diese hat sich innerhalb kürzester Zeit in erstaunlicher Weise fest in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verankert. Neben eigenen Kneipen und Restaurants, die den eigenen Leuten sowohl Arbeitsplätze als auch Freiräume bieten, hat die Bewegung verschiedene Anlaufpunkte geschaffen.“ (Auf den Fotos ist übrigens deutlich zu sehen, dass Asow nicht nur weltanschaulich, sondern auch ästhetisch eng mit der deutschen Neuen Rechten verwand ist. Es gibt etwa auch Vorträge über Dominique Venner, etc.)

Vor allem eins aber imponierte den deutschen Nazis: Wie frei ihre Gesinnungsbrüder in der Ukraine sind.

„Neben dem Kosakenhaus befindet sich noch ein weiteres Gelände dank Besetzung in den Händen der Bewegung. Auf dem Atek-Gelände, das auch dem Regiment Asow als erste Anlauf- und Ausbildungsstation dient, hat sich der politische Arm ein eigenes Hauptquartier geschaffen. Eigene Büros für die Grafikabteilung des politischen Arms, die eigenen Anwälte und den Pressedienst befinden sich dort genauso, wie das Büro des Anführers der Bewegung, Andrij Bilezkyj. Auch hier findet sich wieder ein großer Sportraum, der den Mitgliedern zur Verfügung steht. Zusätzlich zu diesen großen Räumlichkeiten gibt es noch unzählige weitere, wie etwa eigene Tätowierer, und eine mit Deutschland unvergleichbare Möglichkeit, öffentliche Gebäude mieten und nutzen zu können.
So können beispielsweise nationale Musikveranstaltungen offiziell in großen Konzerthallen mitten in Kiew stattfinden. Gegenproteste oder Probleme mit militanten linken Gruppen gibt es dabei keine. Entsprechend kann die Bewegung offen für ihre Veranstaltungen werben und den einfachen Bürger erreichen, anstatt dazu genötigt zu sein, konspirativ ihre Veranstaltungen durchführen zu müssen und nur bekannte Personen dazu einzuladen.“

So sieht es aus, wenn es in einem Land keine Linke gibt: Die Faschisten können machen, was sie wollen. Sie sind normal. Und das ist das Problem in der Ukraine heute.

Dieses Problem wollte ich in meiner Reportage schildern. Vor allem weil es unsere Pflicht ist, uns an die Seite der ukrainischen Antifaschisten zu stellen, die ziemlich auf verlorenem Posten nicht nur der Nazigewalt, sondern auch der Gleichgültigkeit bis hin zur Feindseligkeit von Staat, Polizei und Gesellschaft ausgesetzt sind. Und aus diesem Grund halte ich den – wie gesagt, an sich harmlosen – Text von Pauline Tillmann, und viele Texte dieser Art, gerade wegen seiner Harmlosigkeit für völlig inakzeptabel, und würde mich freuen, wenn meine Reportage stattdessen ein paar Leser fände.

…..

Übrigens hat diese Tendenz bei westlichen Unterstützern der Ukraine, unangenehme Entwicklungen in der Öffentlichkeit eher totzuschweigen, auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Hier stehen aber – anders als bei Menschenrechtslage und staatlicher Folter, handfeste Interessen auf dem Spiel, und so kam es im Laufe der letzten Monate zu einem erstaunlichen Schwenk in der westlichen Wahrnehmung: Aus Unterstützern wurden oft alarmierte Kritiker der ukrainischen Zustände, die gegen die Regierung mobil machten.

Jahrelang hat der Westen optimistisch von den Fortschritten der ukrainischen Wirtschaftsreformen gesprochen, denn tatsächlich saßen in Kiew Regierungen, welche mit dem IWF, der EU, und USAID kooperierten. Dass sich an den grundlegenden Machtverhältnissen in der politischen Ökonomie der Ukraine, wo verschiedenste Unternehmer in einem „oligarchischen Pluralismus“ sich den Staat zur Beute machen, um ihre Interessen und Pfründe zu schützen, wollte niemand so richtig hören.

Viele Milliarden hat der Westen in die Ukraine investiert. Nicht nur in Form von Krediten und Entwicklungshilfe, sondern auch als Zahlungen an die weit verzweigten Netzwerke von NGOs und civil-society-Gruppen, sowie von unabhängigen Medien, die in der von mächtigen Interessen bestimmten ukrainischen Politik um Einfluss kämpfen – und oft nur deshalb überhaupt Gehör fanden, weil sie die westlichen Geldgeber im Rücken hatten.

Ironischerweise war es die Krise der ukrainischen Wirtschaft und Währung seit dem Umsturz von 2014, die es dem IWF erlaubten, Wirtschaftsreformen zu diktieren. Während Millionen verarmten, waren es nur IWF-Kredite, die einen vollständigen Kollaps verhinderten. Es blieb den Regierungen nichts übrig, als die geforderten Reformen, die vor allem in Kürzungen, Privatisierungen, und dem Kampf gegen die Korruption bestehen sollten, umzusetzen – oft zähneknirschend, wie sich immer deutlicher zeigte, als sich die wirtschaftliche Lage 2017 zu stabilisieren begann.

Es trat ein Grundkonflikt zutage, der objektiv besteht, und also nur durch Macht entschieden werden kann: Der Westen will eine liberalisierte Ukraine, die sich weiter  für ausländische Investitionen öffnet (vor allem in der Landwirtschaft), nicht ewig durch westliche Kredite gestützt werden muss, sowie über einen Rechtsstaat verfügt, der verlässlich Investitionen schützen kann. Dagegen stehen die etablierten Eliten, die ihre Positionen schützen und sich weiterhin auf unwirtschaftliche Weise bereichern wollen, ohne viel reingeredet zu bekommen.

Der vom Westen eingeklagte „Kampf gegen die Korruption“, der buchstäblich ein Kampf der ukrainischen Herrschenden gegen sich selbst sein müsste, kann vieles heißen, aber vor allem ist es ein Weg, um ein Druckmittel zu haben, falls ausländische Unternehmer von mit Staat und Justiz verfilzten ukrainischen Interessen über den Tisch gezogen werden (s. https://www.kyivpost.com/business/danish-businessman-fights-raider-attack-company-odesa.html für einen Fall aus Odessa, der prototypisch verkörpert, was jeder ausländische Investor fürchtet).

Den Kampf zwischen westlichen Geldgebern und der ukrainischen Regierung habe ich bereits im Oktober in einem Beitrag für die „konkret“ beschrieben. Seitdem hat die Regierung einerseits einigen der westlichen Forderungen nachgegeben, etwa doch wieder die Schaffung eines unabhängigen Anti-Korruptionsgerichtes angestrengt – aber immer selbstbewusster nicht verborgen, dass man on the ground andere Realitäten schaffen könne.

Ilustrativ für diesen Konflikt ist etwa dieser Kommentar von Olena Halushkadieser Kommentar von Olena Halushka in der englischsprachigen Kyiv Post. Sie vertritt die NGO „Anti-Corruption Action Center“, einer der zahlreichen von westlichen Stiftungen und Regierungen geschaffenen und finanzierten politischen Gruppen, die Druck auf die Regierung ausüben sollen (und Jobs für modern-denkende, oft idealistische Ukrainer schaffen). Sie warnt vor den Versuchen der Regierung, bisher erreichtes wieder zu zerstören. Zwar seien durch internationalen Druck einige solcher Bemühungen im Herbst verhindert worden, aber jetzt müsse noch mehr Druck vom Westen kommen. Sie hofft, dass die $3 Milliarden, die als Rückzahlung an den IWF bald fällig seien, ein solches Druckmittel darstellen könnten. Falls das nicht helfe, müsste der Westen zu drastischeren Mitteln greifen, und die Auslandsvermögen von Oligarchen und Regierungsmitgliedern, die sich den Reformen widersetzen, einfrieren. („To prevent further rollbacks, the West should finally start considering the introduction of assets freeze against top oligarchs and corrupt officials who block Ukrainian reforms.“)

Ich bezweifle, dass es so weit kommen wird. Solange der Westen in der Ukraine eine loyale Regierung vorfindet, die zumindest oberflächlich kooperiert, wird es keinen Bruch geben. Beide Seiten sind voneinander abhängig, und sie eint der gemeinsame Feind in Russland. Auch die Wahl 2019 wird vermutlich keine große Veränderung bringen. Mein Eindruck ist, dass sich jede Regierung, sie sei noch so unpopulär, noch so korrupt, auf die Mischung aus kriegsbedingtem Patriotismus und tiefer Resignation der Bevölkerung wird verlassen können, um sich an der Macht zu halten.

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